Zusammenstellung der Fakten:
Die Ratsversammlung der Stadt Schenefeld hat mit hauchdünner Mehrheit (2 Stimme) die Gründung einer Stadtwerke Schenefeld beschlossen. Die FDP hat ein Bürgerbegehren angemeldet indem die Ratsversammlung aufgefordert wird den Beschluss rückgängig zu machen.
Hintergrund
Die Konzessionsverträge für Strom und Gas laufen 2021 aus und müssen neu vergeben werden. In diesen Konzessionsverträgen gestattet die Stadt Schenefeld den Betreibern des Stromnetzes (zur Zeit SH Netz AG) und des Gasnetzes (ebenfalls SH Netz AG) ihre Netze auf öffentlichem Grund zu verlegen. Dafür erhält die Stadt eine Konzessionsabgabe deren maximale Höhe von der Bundesnetzagentur festgelegt ist. Der Netzbetreiber erhält für die Durchleitung von Strom oder Gas eine von der Bundesnetzagentur für jeweils 5 Jahre festgelegte Durchleitungsgebühr aus der er die Kosten des jeweiligen Netzes bezahlen muss. Dazu gehören auch der Ausbau sowie die Erneuerung des Netzes. Der Netzbetreiber muss die Durchleitungsgebühr ein Jahr vor Ablauf der 5-jährigen Regulierungsperiode beantragen. Die Durchleitungsgebühr ist wie auch die Konzessionsabgabe ist ein Teil des vom Strom- bzw. Gaskunden zu bezahlenden Preises pro kWh Strom oder Gas.
Die Festlegungsperioden für die Durchleitungsgebühren sind aus Sicht einer Stadtwerke Schenefeld ungünstig, die Durchleitungsgebühren muss der jetzige Eigentümer, also SH Netz AG, für ihr gesamtes Netz einheitlich beantragen. Welchen Anteil der Gebühr sie im Falle der Übernahme der Netze an den neuen Eigentümer abtritt ist Verhandlungssache und damit zumindest für die ersten Jahre ein Betriebsrisiko.
Geplante Aufgabe der Stadtwerke Schenefeld
Die Stadtwerke Schenefeld sollen die Konzessionen für das Strom- und Gasnetz erwerben und dann über die Durchleitungsgebühr Gewinne machen. Über die Höhe der Gewinne gibt es verschiedene Angaben, ein Berater spricht von ca. 286 T€ vor Steuern, ein anderer von 500 T€. Dies gilt für den sogenannten „eingeschwungenen Zustand“ d.h. für einen Zeitraum nach 2 Regulierungsperioden, entsprechend ca. 10 Jahren. Welcher Wert annähernd richtig ist, wer kann das vorhersagen?
Finanzierung der Stadtwerke Schenefeld
Die Stadtwerke benötigen Gründungskapital, man spricht von ca. 200 T€, um den Geschäftsführer und die erforderlichen Berater für die Bewerbung um die Netze zu bezahlen. Dies stellt die Stadt bereit. Damit die Stadtwerke einen Kredit zum Erwerb der Netze aufnehmen können, muss die Stadt dafür bürgen. Nicht alle neugegründeten Stadtwerke schreiben schwarze Zahlen, es sind diverse Verlustbringer dabei. Der Landesrechnungshof warnt ausdrücklich vor den Risiken. Auch Hamburg Energie hat Verluste geschrieben und die Durchleitungsgebühr stark angehoben. Die Kosten trägt der Verbraucher (Stichwort: niedrige Nebenkosten?).
Betrieb der Netze
Eine neugegründete Stadtwerke Schenefeld hat nicht die Sachkenntnis die Netze zu betreiben, eine Partnerschaft mit einem erfahrenen Partner ist unabdingbar. Dieser Partner macht die Arbeit nicht umsonst, der geplante Gewinn wird sich, je nach Partnerschaftsvertrag, zumindest halbieren. Eine Steuerungsfunktion welche Art von Energie durch sein Netz fließt, hat der Netzbetreiber nicht, er ist ein reiner Dienstleister.
Kompakte Netze wie in Schenefeld mit seiner hohen Einwohnerdichte sind günstiger zu betreiben als weitgestreute Netz mit großem Abstand zwischen den Abnehmern. Ein umfangreiches Netz wie das von SH Netz AG ist aber günstiger in der Ersatzteilhaltung. Bei einem defekten Bauteil im Netz muss schnellstens ein Ersatzteil her, keiner will eine Woche frieren weil ein Ersatzteil nicht verfügbar ist.
Alter der Netze
Das Schenefelder Stromnetz ist teilweise 40 Jahre alt. Dies ist an der Grenze der Lebensdauer der Kabel. Es sind also erhebliche Unterhaltungsinvestitionen erforderlich. Genaue Angaben gibt es aber nicht, wer das Netz kauft, kauft eine „Wundertüte“. Ob dies kaufmännisch zu verantworten ist, bleibt eine offene Frage.
Zusammenfassung
Chancen:
Gewinne der Stadtwerke Schenefeld verbleiben zumindest teilweise in der Stadt, nur der Anteil des Partners ist für die Stadt „verloren“.
Risiken:
- Es ist nicht sichergestellt, dass die neugegründeten Stadtwerke Schenefeld den Zuschlag beim Netzerwerb erhalten. Wenn nicht sind alle Gründungs- und Beraterkosten verlorenes Geld
- Ob und wann Stadtwerke Schenefeld Gewinn machen, ist eine nicht zu klärende Frage
- Die Stadt bürgt in großem Umfang für die Kredite der Stadtwerke Schenefeld
- Das Gasnetz bringt zwar den größten Ertrag, wenn die Bundesregierung und die Grünen bis 2035 aus den fossilen Energien aussteigen wollen, ist ein Gasnetz in 15 Jahren nur noch verbuddelte Rohre ohne Wert.
- Das Stromnetz muss dann massiv ausgebaut werden, um die Energie für Wärmepumpen in die Häuser zu bekommen. Wer zahlt das???
Nach unserer Ansicht sind die Risiken erheblich größer als die Chancen. Daher sind wir gegen die Gründung von Stadtwerken. Schenefeld ist bis heute mit der SH Netz AG als Netzbetreiber gut gefahren. Warum soll die Stadt zusätzliche Risiken auf sich nehmen?
Weitere Informationen zum Bürgerbegehren finden Sie hier: https://www.buergerbegehren-stadtwerke.de/
