Ich verspreche Ihnen….. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel !!!!
waren die Worte von Matthias Schmitz ( Grüne ) bei der Haushaltsdebatte für den Haushalt 2020 als Begründung für die Steuererhöhung und somit den Griff in die
Tasche eines jeden Schenefelder Bürgers, das es einen Überschuß in Höhe von 1,6 Mio. Euro für die Schulsanierung als Rücklage übrig bleibt. Jahr für Jahr.
Nun beschwert sich Matthias Schmitz das er auf seinen Wortbruch angesprochen und nachgefragt wird.
Die Fragestellung lautete: Haben Sie sich versprochen oder haben Sie den Bürger belogen ?
Matthias Schmitz sieht die Frage als Beleidigung und reagiert wie gewohnt damit, das alle anderen außer er kein Ahnung haben und in diesem Fall mir ( Andreas Wilken Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen ) Inkompetenz vorwirft.
Lassen wir das mal so stehen und schauen uns die Zahlen an, die ja nun irgendwie entscheidend sind.
Die Einnahmen des Haushalt 2020 betragen 40,0 Mio Euro inklusive des versprochenen Überschusses in Höhe von 1,6 Mio Euro, die Einnahmen des Haushalt 2021 betragen 42,6 Mio. Euro.
Matthias Schmitz spricht von Mindereinnahmen aufgrund von Corona ???
Die Zahlen spiegeln dieses nicht wieder. Jeder der rechnen kann, kommt auf Mehreinnahmen in Höhe von 2,6 Mio. Euro.
Eine Verpflichtungserklärung kann nicht zurückgenommen werden ? Kann Sie, dieses wurde ausführlich in der Ratsversammlung erläutert.
Wieder besseren Wissens ignoriert er die Angaben und Aussagen der Stadtverwaltung.
Der Überschuß für das Jahr 2021 beträgt gerade mal 29.900 Euro und kommt somit auch in 2021 nicht im entferntesten an den von Ihnen versprochenen Überschuß in Höhe von 1,6 Mio Euro für das Schulzentrum ran.
Und nachstehend das Wortprotokoll der Ratsversammlung vom 12.12.2019 zur Steuererhöhung durch Matthias Schmitz:
MdR Schmitz weist darauf hin, dass mit der Modernisierung des Schulzentrums, dem neuen Stadtkern sowie dem Bau einer weiteren Kindertagesstätte gravierende Investitionen auf die Stadt zukommen. Er vertritt die Auffassung, dass mit den derzeitigen Steuersätzen nur auf Schmalspur agiert werden könne, so dass eine vernünftige Anpassung vorgenommen worden sei, um die anstehenden Investitionen bewältigen zu können. MdR Schmitz spricht sich gegen schrittweise Erhöhungen aus, um jährliche Diskussionen zu vermeiden. Er versichert, dass die Rücklage für die angesprochenen Projekte vorgesehen sei und erklärt, dass in dieser Zeit keine weiteren Großprojekte angeschoben werden sollen.
Aber ich bin inkompetent, das ist genau mein Humor.
Andreas Wilken
Offensive Für Schenefeld
